10.10.2023

Islands Finanz- und Wirtschaftsminister Bjarni Benediktsson ist am Dienstag zurückgetreten. Hintergrund ist der Verkauf von Teilen eines Aktienpaketes der Íslandisbanki an das Unternehmen seines Vaters, das der Ombudsmann des Parlaments scharf kritisiert. 

Islands Finanz- und Wirtschaftsminister Bjarni Benediktsson ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Er reagierte mit diesem Schritt auf Kritik an seiner Rolle beim Verkauf von Aktien der Íslandsbanki im März 2022.

Zuvor hatte der parlamentarische Bürgerbeauftragte Skúli Magnússon eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach die Vorbereitungen des Finanzministers bei der Privatisierung der Bank nicht gesetzeskonform erfolgt seien.

Der Ombudsmann des AlÞing kritisierte mangelnde Transparenz insbesondere hinsichtlich der Rolle des Unternehmens Halfsilfur ehf., das dem Vater von Bjarni Benediktsson, Benedikt Sveinsson, gehört. Im Raum steht der Vorwurf, dass die Firma bei dem Verkauf bevorzugt wurde, wie das Online-Newsportal Iceland Review berichtete.

Das Unternehmen hatte Aktien erworben, als ein 22,5 Prozent großes Aktienpaket per Ausschreibung angeboten wurde.

Bjarni Benediktsson hatte bereits betont, von der Beteiligung seines Vaters nichts gewusst zu haben bzw. erst durch eine Käuferliste informiert worden zu sein, die der Rechnungshof seinem Ministerium zugestellt habe.

Die Umsetzung des Verkaufs im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens habe im Übrigen in Händen der Bankenaufsicht gelegen.

Bürgerbeauftragter: Massiver Interessenkonflikt

Nach Einschätzung des Bürgerbeauftragten handelte es sich um einen massiven Interessenkonflikt, der es dem Minister unmöglich gemacht habe, den Aktienverkauf zu genehmigen.

Benediktsson betonte bei einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen, dass er die Einschätzung des Ombudsmanns nicht teile, es aber als wichtig empfinde, dessen Meinung als Beauftragter des Parlaments zu respektieren. Zudem wolle er mit seinem Rücktritt zeigen, dass Macht mit großer Verantwortung einhergehe, zitierte ihn die Online-Ausgabe der Tageszeitung Morgunblaðið.

Das Finanz- und Wirtschaftsministerium werde weiteres Datenmaterial zu den Vorgängen auf der Website des Hauses veröffentlichen.

Nach dem Bankenkollaps 2008 waren mehrere isländische Banken vom Staat übernommen worden, um danach in einem Privatisierungsprozess veräußert zu werden.

Bjarni Benediktsson ist der siebte Minister, der in Island seit 1944 zurückgetreten ist. Eine offizielle Stellungnahme auf der Website der isländischen Regierung gibt es bisher nicht. 

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