28.02.2022

Obgleich Island nicht der Europäischen Union angehört, beteiligt es sich nach dem Angriff auf die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland. Der isländische Luftraum ist für russische Flüge gesperrt; zudem soll es Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Island schließt sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland an.

Am Sonntag sperrte es seinen Luftraum für russische Flugzeuge. Dies teilte Außenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir mit, wie die Tageszeitung Morgunblaðið berichtete. Betroffen sind alle Flugzeuge, die in Russland registriert sind, sich im Besitz von Russen oder unter deren Kontrolle befinden. Der isländische Luftraum umfasst rund 180.000 Quadratkilometer.

Auch zahlreiche andere europäische Länder, darunter Deutschland, haben inzwischen alle Flüge aus Russland und von Luftfahrzeugen mit russischen Kennzeichen gesperrt.

Zudem soll es Einschränkungen bei der Visapolitik geben; sie richten sich gegen Personen, für die bislang eine privilegierte Einreise galt wie russische Diplomaten, Parlamentsmitglieder, Regierungsvertreter und Geschäftsleute.

Visa-Anträge von Reisenden und Studierenden sollen unterdessen weiterbearbeitet werden, wie Morgunblaðið unter Berufung auf das Außenministerium berichtete.

Auf der Website der Einwanderungsbehörde wird die Ukraine laut dem Online-Portal Reykjavík Grapevine inzwischen nicht mehr als „sicheres Land“ geführt.

Justizminister will Einreise-Regelungen prüfen

Auf Nachfrage der Opposition in der parlamentarischen Fragestunde kündigte Justizminister Jón Gunnarsson am vergangenen Donnerstag an, zu prüfen, ob die Einreise von Flüchtlingen aus der Ukraine erleichtert werden kann. Die EU rechnet mit mehr als sieben Millionen Vertriebenen aus der Ukraine .  

Bereits unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte Premierministerin Katrín Jakobsdóttir angekündigt, dass Island sich an den von der Europäischen Union geplanten Wirtschaftssanktionen beteiligen werde. Die EU-Staaten hatten sich am vergangenen Freitag auf ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.

Als Gründungsmitglied werde Island auch mit der Nato und den Bündnispartnern kooperieren, betonte Jakobsdóttir laut dem Online-Portal Iceland Review.

„Dieser Angriff ist ein inakzeptabler Bruch internationalen Rechts“, hatte die isländische Premierministerin das russische Vorgehen in einer ersten Stellungnahme kritisiert. „Island verurteilt die russische Militärattacke gegen die Ukraine“, betonte auch Staatspräsident Guðni Th. Jóhannesson.

Zahlreiche Gebäude in Reykjavík waren in den vergangenen Tagen in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlt, darunter das Außenministerium sowie das Harpa Konzert- und Konferenzzentrum.

Islands Rolle in EU und Nato

Island hatte im Jahr 2010 Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen, sein Beitrittsgesuch aber im März 2015 zurückgezogen. 

Gemeinsam mit Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz gehört es der Europäischen Freihandelszone (EFTA) an; noch bis zum Sommer führt Island den Vorsitz in dem Freihandelsverband, der drittgrößter Handelspartner der EU ist.  

Island gehörte 1949 zu den Gründungsmitgliedern der Nato; es verfügt allerdings über keine regulären Streitkräfte, sondern nur über einzelne Einheiten, die von der Interaktion mit den Verbündeten abhängig sind.

Als Beitrag zum Verteidigungsbündnis stellt Island klar abgegrenzte Gebiete zur militärischen Nutzung zur Verfügung; zudem hat es zugesagt, allgemeine Aufgaben der Allianz mitzufinanzieren.

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