26.12.2024

Kurz vor Weihnachten hat sich Islands neue Regierung präsentiert. An der Spitze des künftigen Dreierbündnisses steht erneut eine Frau. Die von der Sozialdemokratischen Allianz angeführte Koalition hat sich für die nächsten vier Jahre eine Menge vorgenommen. 

Island hat eine neue Regierung. Drei Tage vor Weihnachten haben sich die Sozialdemokratische Allianz, die Reform- und die Volkspartei zu einem Koalitionsbündnis zusammengeschlossen. Die drei Parteien waren aus den Neuwahlen vom 30. November 2024 als Gewinner hervorgegangen.

Das Amt der Regierungschefin wird die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Kristrún Frostadótti, übernehmen. Zudem besetzt die Sozialdemokratische Allianz drei Ministerposten: das Ministerium für Umwelt, Energie und Klima, das Ministerium für Bildung, Innovation und Hochschule sowie das Gesundheitsministerium.

Die wichtigen Posten – das Außenministerium, das Finanz- und Handelsministerium, das Justizministerium sowie das Wirtschaftsministerium – gehen an die Reformpartei. Die populistische Volkspartei erhält neben dem Ministerium für Soziales und Wohnungswesen auch das Ministerium für Verkehr und Kommunen sowie das Bildungs- und Kinderministerium.

Bündnis einigt sich auf politische Schwerpunkte  

Die neue Gesundheitsministerin Alma Möller ist selbst Medizinerin und war viele Jahre lang Leiterin des isländischen Gesundheitsamtes. Der frisch ernannte Minister für Umwelt, Energie und Klima, Jóhann Páll Jóhannsson, war in der Vergangenheit als Journalist für ein isländisches Investivmagazin tätig.

Die neue Regierungskoalition setzt in den Themenfeldern Wirtschaft und Finanzen, Klima und Umwelt bzw. Ressourcen sowie im Wohlfahrtsbereich politische Schwerpunkte: So sind finanzielle Einsparungen geplant; zudem sollen Steuerschlupflöcher gestopft werden. Die Energiewende soll an Fahrt aufnehmen, um mehr Energie zu produzieren. Geplant ist zudem eine Gebühr für alle, die in das Land einreisen.

Das neue Regierungsbündnis will Flüchtlingen den Schutzstatus aberkennen, wenn diese schwere Verbrechen begangen haben oder die Sicherheit des Landes gefährden.

Außerdem soll es innerhalb der kommenden zwei Jahre eine neuerliche Abstimmung über einen Beitritt Islands zur Europäischen Union (EU) geben.

Ähnliche Beiträge