09.12.2024

Aus den Parlamentswahlen Ende November ist die Sozialdemokratischen Allianz als die große Wahlgewinnerin hervorgegangen. Islands Präsidentin Halla Tómasdóttir beauftragte die Parteivorsitzende Kristrún Mjöll Frostadóttir mit der Regierungsbildung. 

Die Sozialdemokratische Allianz (Samfylkingin) soll eine neue Regierung in Island bilden. Einen entsprechenden Auftrag erhielt die Parteivorsitzende der isländischen Sozialdemokraten, Kristrún Mjöll Frostadóttir, von Präsidentin Halla Tómasdóttir.

Im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen stehen nach Angaben des Nachrichtenmagazins Iceland Review Sozialreformen sowie der Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU).

Die Allianz war aus den Parlamentswahlen Ende November mit 20,8 Prozent der Wählerstimmen als Gewinner hervorgegangen. Sie stellt damit künftig 15 der insgesamt 63 Sitze im AlÞing. Für eine Mehrheit im Parlament sind insgesamt 32 Sitze erforderlich.

Die von der Unabhängigkeitspartei geführte bisherige Regierungskoalition unter Bjarni Benediktsson konnte bei den Wahlen keine Mehrheit mehr erzielen.

Bisherige Koalition erlitt schwere Verluste

Die Links-Grüne Bewegung der früheren Premierministerin Katrín Jakobsdóttir, die im April zurückgetreten war, hatte im Herbst den Bruch der Koalitionsregierung herbeigeführt. Die Partei verpasste den erneuten Einzug ins Parlament.

Die designierte neue Regierungschefin Frostadóttir sieht laut dem Nachrichtenmagazin Iceland Review eine zentrale Aufgabe darin, die Wirtschaft stabil zu halten. Dazu gehöre auch ein niedrigeres Preisniveau. Island hatte in den vergangenen Monaten mit einer hohen Inflationsrate zu kämpfen.

Insbesondere die Themen Migration, Energiepolitik sowie Wohnungsbau sorgten in weiten Teilen der Bevölkerung zuletzt für Unzufriedenheit.

Frostadóttir, die den Sozialdemokraten seit Oktober 2022 vorsteht, hat ihren politischen Schwerpunkt bisher auf das nordische Wohlfahrtsmodell sowie die Senkung der Lebenshaltungskosten gelegt. Beobachter sehe ihre Politik als Grund für den Höhenflug der Partei.

Eine wichtige Rolle in den anstehenden Koalitionsverhandlungen dürfte der liberalen Reformpartei zukommen. Sie konnte bei den Wahlen 15,8 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Die pro-europäisch eingestellte Partei war bisher in der Opposition. 

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