17.10.2023

Finanz- und Wirtschaftsminister Bjarni Benediktsson ist wegen seiner unklaren Verstrickung in eine Bankenaffäre in der vergangenen Woche zurückgetreten. Nun übernimmt er das Amt des Außenministers von seiner Kollegin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir.

Der scheidende Finanz- und Wirtschaftsminister Bjarni Benediktsson wird neuer isländischer Außenminister. Er tauscht sein Amt mit der bisherigen Außenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir, wie unter anderem der nationale Rundfunksender RÚV berichtete.

Er sei voller Enthusiasmus und Erwartung, seinen neuen Posten als Außenminister anzutreten, zitierte ihn die Tageszeitung Morgunblaðið in ihrer Online-Ausgabe.

Nach vielen Gesprächen innerhalb der Koalition und mit Kolleg:innen wolle er mit seinem Rücktritt „Frieden schaffen“. Als Vorsitzender der Unabhängigen Partei sehe er keine andere Option, um die Verfassung zu wahren und die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen.

Mit Blick auf sein neues Amt als Außenminister sagte er, es stünden große Projekte an. Es sei wichtig, Islands Interessen auf internationaler Ebene zu schützen, insbesondere da es derzeit unruhige Zeiten wie schon lange nicht mehr gebe.

Kritische Stellungnahme des Bürgerbeauftragten

In der vergangenen Woche hatte Benediktsson überraschend den Rückzug von seinem Amt angekündigt, nachdem der Bürgerbeauftragte des Parlaments eine kritische Stellungnahme zu den Vorgängen rund um den Verkauf von Aktien der Íslandsbanki veröffentlicht hatte.

Benediktsson war in der Stellungnahme als befangen eingestuft worden, da sein Vater einer der Käufer des Aktienpakets gewesen sei. Der Parteivorsitzende hatte hingegen argumentiert, nichts von dem Geschäft gewusst zu haben und stellte sich öffentlich gegen die Stellungnahme.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Spitzen der Koalitionsparteien mehrfach getroffen, um darüber zu sprechen, wie die Kooperation innerhalb der Regierung sowie die Arbeitsmethoden verbessert und Differenzen zwischen den Parteien ausgeglichen werden können.

Die Regierung unter Premierministerin Katrín Jakobsdóttir will demnach einen Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik setzen und Themen, bei denen Übereinstimmung herrscht.

Parlamentarischer Ombudsmann:

Das Amt des Ombudmannes existiert seit 1988 auf gesetzlicher Grundlage. Seine Aufgabe besteht darin, die Arbeit der Verwaltung des Staates und der Gemeinden zu überwachen und die Rechte der Bürger:innen gegenüber der Regierung sicherzustellen.

Der Bürgerbeauftragte hat drei Optionen, um aktiv zu werden: Entweder er prüft einen Fall, der im Rahmen einer Beschwerde von Beteiligten eingegangen ist oder er prüft Fälle aus eigener Initiative. Zudem kann er auch Vorgänge prüfen, bei denen Unstimmigkeiten mit dem Gesetz oder Verordnungen aufgefallen sind.

Der Bürgerbeauftragte hat allerdings nicht das Recht, innerhalb des Parlamentes oder in Gerichten Untersuchungen durchzuführen.

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