21.04.2024

Abgeordnete der populistischen Volkspartei und der Piratenpartei haben in dieser Woche einen Antrag vorgelegt, um die Auflösung des isländischen Parlaments und Neuwahlen im Herbst herbeizuführen. Doch erwartungsgemäß scheiterte der Misstrauensantrag. 

Ein Misstrauensantrag mit dem Ziel, der neuen Regierung das Vertrauen des Parlaments zu entziehen, ist am späten Donnerstagabend im AlÞing gescheitert. Für den Antrag stimmten 35 Abgeordnete, 25 votierten dagegen, wie die Tageszeitung Morgunblaðið in ihrer Online-Ausgabe berichtete.

Den Entwurf hatten die populistische Volkspartei (Flokkur fólksins) sowie Abgeordnete der Piratenpartei (Þíratar) eingebracht. In dem Antrag forderten sie die Auflösung des Parlaments vor dem 26. Juli 2024 und Neuwahlen am 7. September 2024.

„Wir reden hier heute nicht nur über einen Mangel an Vertrauen, sondern über die Forderung nach einer Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Der Antrag wurde im Namen all derer vorgelegt, die die Koalition aus Unabhängigkeitspartei, Fortschrittspartei und Links-Grüner Bewegung abgeschrieben haben", begründete die Vorsitzende der Volkspartei, Inga Sæland, den Schritt. „Wir senden eine klare Botschaft an die Regierung, das sie nicht länger vertrauenswürdig ist.“

Unterstützung der Reformpartei

Die liberale Reformpartei unterstützte den Antrag. Ein Misstrauensvotum sei kein einfacher Schritt, betonte deren Vorsitzende Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir. Aber: „Wir brauchen eine funktionierende Regierung; diese Regierung ist es nicht. Wie brauchen eine Regierung, die Entscheidungen fällt und nicht durch interne Konflikte alles ausbremst“, so Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir in ihrer Rede.

Die Reformpartei befürwortet eine Reform der isländischen Verfassung und will die direkte Demokratie in Island stärken.

Hintergrund des Misstrauensantrages ist der vor zwei Wochen erfolgte Wechsel an der Spitze der Regierung. Der bisherige Außenminister, Bjarni Benediktsson, übernahm den Posten des Premierministers von Vorgängerin Katrín Jakobsdóttir, die um ihre Entlassung gebeten hatte.

Die bisherige Regierungschefin, die zugleich Vorsitzende der kleinsten Koalitionsfraktion war, will bei den Präsidentschaftswahlen am 1. Juni 2024 kandidieren und hat auch ihren Posten als Parteichefin der Links-Grünen Bewegung niedergelegt.

Nach einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Prósent sind jedoch vier von fünf Befragten mit dem neuen Premierminister Bjarni Benediktsson unzufrieden, wie das Nachrichtenmagazin Iceland Review in der vergangenen Woche auf seiner Website berichtete.

Benediktsson: Zeitverschwendung

Benediktsson sagte in seiner Rede, all jene, die im Parlament tätig sind, sollten stolz sein, in dieser Legislaturperiode mitzuwirken. „Wenn es Misstrauen gegenüber der Regierung gibt, warum verschwenden wir unsere Zeit mit solchen Dingen?“

Es wäre besser, eine allgemeine Diskussion über die politische Situation zu führen anstatt eine eigentümliche Debatte über das, was die Regierung plant, so der Regierungschef, der auch Vorsitzender der Unabhängigkeitspartei ist.

Bjarni Benediktsson war in den vergangenen Jahren in mehrere politische Skandale verwickelt, die 2017 zu seinem Rücktritt als damaliger Regierungschef führten. Im Herbst 2023 musste er wegen Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung der Islandsbanki seinen Posten als Wirtschafts- und Finanzminister aufgeben und übernahm daraufhin das Amt des Außenministers. 

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