09.06.2025

Islands Regierung will bis spätestens 2027 in einem landesweiten Referendum darüber abstimmen lassen, ob der Inselstaat die ausgesetzten Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufnehmen soll – und leitet nun die ersten Schritte ein.

Islands Regierung bereitet das angekündigte Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) vor. Im Entwurf des Nachtragshaushaltes sind dafür 25 Millionen Isländische Kronen eingestellt, wie der nationale Rundfunksender RÚV jetzt berichtete.

Die Regierungskoalition will bis spätestens 2027 eine Volksbefragung zur Fortsetzung der 2013 abgebrochenen Beitrittsgespräche durchführen. Mit dem jetzt veranschlagten Geld soll eine öffentliche Plattform zur Diskussion über die Vor- und Nachteile einer EU-Mitgliedschaft eingerichtet werden.

Die Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn), Guðrún Hafsteinsdóttir, warf der Regierungskoalition aus Sozialdemokratischer Allianz, Reform- und Volkspartei daraufhin vor, Meinungsmache zu betreiben.

Ein Vorwurf, den Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir zurückwies. Es gehe schlicht darum, dass die Öffentlichkeit einfachen Zugang zu Informationen erhalte. Alle Organisationen hätten die Möglichkeit, an der Debatte teilzunehmen – unabhängig davon, ob sie eine EU-Mitgliedschaft unterstützten oder ablehnten.

Beitrittsverhandlungen 2013 ausgesetzt

Die starken Veränderungen, die die geopolitische Ordnung erschüttern, werden Islands Plan beeinflussen, bis 2027 ein Referendum über den EU-Beitritt abzuhalten, sagte die Ministerpräsidentin im April gegenüber dem Nachrichtensender Euronews.

Island hatte im Juli 2009 den Beitritt zur EU beantragt. Die Verhandlungen zwischen dem Inselstaat und der Union wurden im Juli 2010 aufgenommen, allerdings auf Antrag Islands im Dezember 2013 ausgesetzt.

Im März 2015 beantragte Island, nicht länger als EU-Bewerberland zu gelten; der Rat nahm diese Entscheidung zur Kenntnis. Doch inzwischen gibt es in der isländischen Bevölkerung eine Mehrheit für die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen.

Regierungschefin Kristrún Frostadóttir begründete Islands Kehrtwende im April mit den massiven geopolitischen Veränderungen und verwies auf Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und den von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Handelskrieg.

"Meine größte Sorge ist, dass wir nicht in der Lage sein werden, eine gute Debatte darüber zu führen, was es bedeutet, die Verhandlungen zu eröffnen, dass wir eine polarisierte Debatte darüber haben werden“, sagte die isländische Ministerpräsidentin gegenüber Euronews.

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