08.01.2024
Das isländische Walfanggesetz ist seit 1949 nicht mehr geändert worden. Das Wort „Tierwohl“ kommt darin nicht vor. Der Ombudsmann des Parlaments kritisiert die Untätigkeit der Ministerin. Schon werden die ersten Rücktrittsforderungen laut.
Der Ombudsmann im isländischen Parlament kritisiert in seinem am vergangenen Freitag veröffentlichten Gutachten mangelnde Verhältnismäßigkeit und das Fehlen einer klaren gesetzlichen Grundlage bei der Aussetzung der Walfangsaison im vergangenen Jahr. Dies berichtet das Online-Portal Iceland Review.
Der Ombudsmann weise in seinem Schreiben darauf hin, dass bei der Verabschiedung der Walfanggesetze im Jahr 1949 die wirtschaftliche Nutzung der Tiere im Vordergrund gestanden habe. Trotz des wachsenden Fokus auf das Tierwohl sei das Gesetz seither nicht geändert worden.
Die Ministerin für Fischerei und Landwirtschaft, Svandis Svavarsdóttir, sagte, sie nehme die Ergebnisse sehr ernst und werde sich dafür einsetzen, dass Walfanggesetz entsprechend zu modernisieren. Das Ministerium befasst sich jetzt nach eigener Aussage mit der Überprüfung des Gesetzes.
Der Walfang war am 30. Juni 2023 – einen Tag vor Auslaufen der Fangflotte – ausgesetzt worden. Hintergrund war die Einschätzung des Fachrates für Tierwohl, wonach die aktuellen Fangmethoden nicht mit dem isländischen Tierschutzgesetz vereinbar seien.
In einer Videodokumentation der isländischen Veterinäraufsichtsbehörde (MAST) aus der vorherigen Fangsaison war zu sehen gewesen, dass angeschossene Wale zum Teil stundenlang im Todeskampf lagen.
Neue Walfangverordnung im Herbst 2023
Zum 1. September 2023 hatte das Ministerium schließlich eine neue Walfangverordnung erlassen, in der die Bestimmungen verschärft wurden. Das zugrunde liegende Gesetz wurde hingegen nicht geändert.
Parteiübergreifend gibt es Rücktrittsforderungen in Richtung der Ministerin. Neben der mitregierenden Unabhängigkeitspartei, die den Walfang unterstützt, kamen Forderungen auch aus der Volkspartei sowie der Piratenpartei, die zudem im Herbst einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hatte.
Das einzige isländische Unternehmen, das 2023 eine Fanglizenz hielt, war Hvalur hf., das bis zum Ende der Saison nur noch zwei Wochen unter Behördenaufsicht Wale jagen konnte. Das Unternehmen wandte sich daraufhin mit einer Beschwerde an den Ombudsmann; dieser sollte prüfen, ob die Ministerin das Gesetz gebeugt habe.
Hvalur hf. setzt zwei Schiffe ein und beschäftigt rund 150 Mitarbeiter an Bord und in der Zerteilstation im Hvalfjörður. Die Fangquote für Finnwale liegt bei 150 Tieren.
Die Fanglizenz für Hvalur hf. ist zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen und muss beim Ministerium für Fischerei und Landwirtschaft erneut beantragt werden.
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