29.11.2021

Islands neue Regierung ist im Amt

Die bisherigen Koalitionspartner wollen ihre Zusammenarbeit auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen. Trotz der Stimmenverluste ihrer Partei bei den Wahlen geht das Amt der Premierministerin erneut an Katrín Jakobsdóttir von der Links-Grünen Bewegung

 

Füller. Bild von Michael Podger auf Unsplash.
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. © Michael Podger auf Unsplash.

 

Island hat eine neue Regierung. Zwei Monate nach der Wahl haben die drei bisherigen Bündnispartner – die Unabhängigkeitspartei, die Fortschrittspartei und die Links-Grüne Bewegung – am Sonntag einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

 

Staatspräsident Guðni Th. Jóhannesson entband Premierministerin Katrín Jakobsdóttir bei einer Zusammenkunft des Staatsrates in seinem Amtssitz Bessastaðir von ihren Amtspflichten und setze sie unmittelbar danach wieder ein. Jakobsdóttir wird auch in der jetzigen Legislaturperiode das Amt der Regierungschefin innehaben.

 

Dem neuen Kabinett gehören künftig zwölf Mitglieder an. Während die Links-Grüne Bewegung weiterhin drei und die Unabhängigkeitspartei erneut fünf Posten besetzt, erhält die Fortschrittspartei nun ein weiteres Ressort; sie hatte bei den Wahlen fünf Parlamentssitze hinzugewonnen.

 

Bei Ressortverteilung und -zuschnitt gab es weitreichende Änderungen. So behält neben Regierungschefin Jakobsdóttir nur der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei, Bjarni Benediktsson, sein Amt. Die Konservativen waren aus den jüngsten Wahlen als klarer Sieger hervorgegangen. Alle anderen Ministerposten werden neu besetzt. 

 

Jakobsdóttir selbst hatte nach der Wahl betont, dass es nach vier Jahren Zusammenarbeit wichtig sei, dass die Minister ganz neue Projekte bekämen, wie das Online-Magazin Iceland Review berichtete.

 

Zwei neue Ministerien

 

Zudem gibt es zwei neue Ministerien, die zu Jahresbeginn 2022 ihre Arbeit aufnehmen sollen. Neu hinzugekommen ist ein Ministerium für Fischerei und Landwirtschaft, wie es auf der offiziellen Website der Regierung heißt. Es soll nun auch die Zuständigkeiten für Forstwirtschaft sowie Landgewinnung übernehmen, die bisher beim Ministerium für Industrie und Innovation lagen.

 

Zudem wurde ein neues Ministerium für Wissenschaft, Industrie und Innovation geschaffen, das auch den Bereich Telekommunikation umfassen soll.

 

Laut dem Online-Magazin Reykjavík Grapevine handelte es sich um die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte Islands.

 

Grund für die Verzögerung war die Entscheidung der bisherigen Regierungspartner, zunächst die Ermittlungen des Wahlausschusses zu den Unregelmäßigkeiten im Stimmbezirk Nordwest abzuwarten. Dieser hatte am Dienstag seinen Abschlussbericht vorgelegt und die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses bestätigt.

 

 

Kabinettsverteilung in der neuen Regierung:

 

Premierministerin: Katrín Jakobsdóttir (Links-Grüne Bewegung

Finanz- und Wirtschaftsministerium: Bjarni Benediktsson (Unabhängigkeitspartei)

Ministerium für Infrastruktur: Sigurður Ingi Jóhannsson (Fortschrittspartei)

Ministerium für Fischerei und Landwirtschaft: Svandís Svavarsdóttir (Links-Grüne Bewegung)

Ministerium für Umwelt, Energie und Klimafragen: Guðlaugur Þór Þórðarson (Unabhängigkeitspartei)

Ministerium für Auswärtiges und Entwicklungszusammenarbeit: Þórdís Kolbrún R. Gylfadóttir (Unabhängigkeitspartei)

Ministerium für Tourismus, Handel und Kultur: Lilja Dögg Alfreðsdóttir (Fortschrittspartei)

Ministerium für Bildung und die Angelegenheiten von Kindern: Ásmundur Einar Daðason (Fortschrittspartei)

Ministerium für Soziales und Arbeitsmarkt: Guðmundur Ingi Guðbrandsson (Links-Grüne Bewegung)

Ministerium für Wissenschaft, Industrie und Innovation: Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir (Unabhängigkeitspartei)

Ministerium für Inneres: Jón Gunnarsson (Unabhängigkeitspartei). Nach der Hälfte der Legislaturperiode soll Guðrún Hafsteinsdóttir das Amt übernehmen.

Ministerium für Gesundheit: Willum Þór Þórsson (Fortschrittspartei)

 

 


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