02.11.2021

Koalitionsgespräche pausieren

Mehr als fünf Wochen nach der Wahl am 25. September 2021 dauern auch in Island die Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung an. Jetzt steht aber erst einmal eine Verhandlungspause an – und für die Unterbrechung gibt es nicht allein Termingründe. 

 

Mappe mit Füllfederhalter. Bild von Thomas Martinsen auf Unsplash.
Noch nicht unterschriftsreif: Ergebnisse der Koalitionsgespräche in Island lassen auf sich warten. © Thomas Martinsen auf Unsplash.

 

Mehr als einen Monat nach den Wahlen in Island am 25. September 2021 pausieren die Koalitionsgespräche zwischen der Links-Grünen Bewegung, der Unabhängigkeits- und der Fortschrittspartei. Der Grund: Zwei der drei Parteivorsitzenden befinden sich in dieser Woche auf Auslandsreise.

 

Die bisherige (und voraussichtlich neue) Regierungschefin Katrín Jakobsdóttir ist zur UN-Weltklimakonferenz nach Glasgow gereist, und der Vorsitzende der Fortschrittspartei, Transportminister Sigurður Ingi Jóhannson, nimmt an der Tagung des Nordischen Rates in Kopenhagen teil.

 

Doch es gibt noch einen anderen Grund. Solange die Ermittlungen zur Auszählung der Stimmzettel im Wahlbezirk Nordwest andauerten, werde keine neue Regierung vorgestellt, sagte Jakobsdóttir dem Sender RÚV. am Rande des Weltklimagipfels. Zunächst müsse der zuständige Wahlausschuss seine Untersuchungen abschließen.

 

In dem Wahlbezirk waren nach dem Urnengang Stimmzettel über Nacht unversiegelt und unbeaufsichtigt geblieben. Zwar hat die Polizeidirektion in Westisland keine Hinweise darauf, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist; dies könne aber nicht mit Sicherheit gesagt werden. Inzwischen sind wegen der Vorkommnisse in dem Wahlbezirk mehr als ein Dutzend Klagen bei Gericht eingegangen.

 

Jakobsdóttir: keine Unsicherheit über Regierung oder Mehrheit

 

Jakobsdóttir betonte, dass es trotz der laufenden Untersuchungen „keine Ungewissheit über Regierung oder Mehrheit“ gebe. „Es gibt eine amtierende Regierung, und die Regierung konnte ihre Mehrheit bei den Wahlen halten.“ Das schaffe Gewissheit. Nach den letzten Wahlen im Jahr 2017 war die bisherige Regierungskoalition erst nach schwierigen Verhandlungen zustande gekommen.

 

Die jetzigen Gespräche finden unter der Prämisse statt, dass Katrín Jakobsdóttir erneut das Amt der Regierungschefin übernimmt. Über den Verlauf der Verhandlungen zwischen den Parteivorsitzenden ist bislang wenig bekannt.

 

Offenbar besteht weiterhin Uneinigkeit hinsichtlich einzelner Fragen wie der Energienutzung, dem geplanten Nationalpark im Hochland oder der Flüchtlingspolitik, wie die Tageszeitung Morgunblaðið zuletzt berichtet hatte.

 

„Diese Themen müssen gelöst werden“, zitierte die Zeitung ein Mitglied der Unabhängigkeitspartei. Es sei aber ein Kompromiss möglich, hieß es von einem Abgeordneten der Links-Grünen Bewegung.

 

Es sei zu erwarten, dass die Arbeiten an einem Koalitionsvertrag nach der Rückkehr der Parteivorsitzenden aus dem Ausland beginnen und dann auch weitere Politiker:innen am Verhandlungstisch Platz nehmen würden, so Morgunblaðið weiter.


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