01.08.2020

Per Gesetz will Islands Regierung künftig verhindern, dass Großinvestoren großflächig Land aufkaufen. Ein öffentliches Register soll zudem für mehr Transparenz beim Landbesitz sorgen. Die Betroffenen laufen Sturm und sprechen von Verfassungsbruch. 

10.000 Hektar – mehr dürfen eine Einzelperson oder eine Gruppe von Landbesitzern in Island künftig nicht mehr erwerben. Dies habe das Parlament Anfang Juli beschlossen, berichtete das Online-Magazin Iceland Review unter Berufung auf den Rundfunksender RÚV.

Folgende Regelungen sieht das Gesetz zudem vor:

• Ein weiterer Zukauf ist nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung des Landwirtschaftsministers möglich. „Und dann braucht es sehr gute Argumente dafür, dass eine Partei eine solche Menge Land in ihren Händen hält“, zitierte das Magazin Premierministerin Katrín Jakobsdóttir.
• Die Besitzurkunde erhält erst dann notarielle Gültigkeit, wenn der Kaufpreis öffentlich bekannt ist.
• Ein Register soll in Zukunft Informationen über alle Landbesitzenden in Island liefern; dieses soll für alle Isländerinnen und Isländer einsehbar sein.

Hintergrund für die Gesetzesänderung ist wachsende Kritik an Landkäufen in großem Stil, insbesondere durch ausländische Investoren.

Britischer Milliardär ist Islands größter Landbesitzer

Einer von ihnen ist der britische Milliardär und Gründer des Chemiekonzern Ineos, Jim Ratcliffe, der über verschiedene Gesellschaften und Beteiligungen Land in Island erworben hat.

Nach Medienberichten soll der „Fracking-Mogul“, wie ihn britischen Medien nennen, neben dem isländischen Staat der größte Landbesitzer auf der Insel sein; die Rede ist von etwa 1% der Landesfläche.

Das von Ratcliffe erworbene Land befindet sich ausschließlich im Osten Islands. Der Unternehmer begründete den Kauf damit, die dortigen Wildlachsbestände schützen zu wollen. Kritiker befürchten indes, dass er auf diesem Wege Kontrolle über die Wasserrechte erlangen will.

In Großbritannien gehört Ineos laut der Neuen Zürcher Zeitung zu einem der zehn größten Erdöl- und Erdgasproduzenten in der Nordsee.

Kritiker sprechen von Verfassungsbruch

Der Angelclub Strengur, der mehrheitlich Ratcliffe gehört, übte scharfe Kritik an dem Gesetz. Der Vorwurf an die Regierung: Sie verletze die isländische Verfassung, die Vereinbarung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und die Europäische Konvention für Menschenrechte.

Ein rückwirkendes Verbot ist in dem Gesetz allerdings nicht festgeschrieben. Ratcliffe müsste sich also nicht von dem Land trennen, das er bereits erworben hat.

Nach Einschätzung von Premierministerin Jakobsdóttir ist das Gesetz mit dem EWR-Abkommen vereinbar. Gleichwohl sei die Regierung „darauf vorbereitet, dass rechtliche Schritte gegen das Gesetz unternommen werden.“